Aktuelles
Medizinisch-Psychologische Untersuchung während zweiter Probezeit?
Das BVerwG hat in seinem Urteil festgestellt, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach...
Gilt Rufbereitschaft als Arbeitszeit?
Das OVG entschied in seinem Urteil (Urt. v. 30.09.2024, Az. 6 A 857/23), dass Alarmbereitschaftszeiten bei der Feuerwehr in vollem Umfang als...
Unterliegt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einer Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich eines Vorschadens am Auto?
Das OLG Saarbrücken hat festgestellt (Urt. v. 01.10.2024, 3 W 7/24), dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Vorschaden während der...
Gibt es einen Anscheinsverdacht bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang?
Das OLG Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil (Urt. v. 01.10.2024 – 7 U 145/23): Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und...
Haften nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen bei einem Unfall mit?
Das OLG Köln (Urt. v. 27.08.2024 – 3 U 81/23) hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht nach § 21 a Abs. 1 StVO nicht...
Ist das Duschen oder Waschen am Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeit gemäß § 611a BGB?
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt (Urt. v. 24.04.2024, Az. 5 AZR 212/23), das Duschen am Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeit sein...