Aktuelles
Umfasst ein Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmer?
Ein Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst die Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers, wenn dieses Teil...
Keine MPU-Pflicht bei Weiterfahrt unter Alkoholeinfluss nach einem Verkehrsunfall
Die Aufforderung zur Durchführung eines medizinischen-psychologischen Gutachtens ist nur dann gerechtfertigt, wenn bei wiederholten...
Muss ich vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten erstatten, wenn ich kündige?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, die beinhaltet, dass Studienkosten in jedem Falle einer Eigenkündigung...
Das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist im Grundsatz verboten
Grundsätzlich darf eine Einbahnstraße lediglich in eine Richtung befahren werden. Der BGH hat diese Regel nun erneut bestätigt und das...
Wann kann ich eine Entschädigung verlangen, wenn meine Bewerbung abgelehnt wird?
Verlangt ein erfolgloser Bewerber Entschädigung nach § 15 Abs. 2 BAG, kann der Arbeitgeber ihm den Rechtsmissbrauchseinwand entgegensetzen, wenn...
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis
Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis. Nach der gesetzgeberischen...