Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

21 02 2025 | Arbeitsrecht

Das BAG stellte in seinem Urteil (Urt. v. 12.02.2025, 5 Az. R 127/24) fest: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den...

Die Polizei darf den Finger des Beschuldigten zwanghaft zur Handy-Entsperrung auflegen

13 02 2025 | Aktuelles

Das OLG Bremen stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte einen Beschuldigten dazu veranlassen dürfen, sein Mobiltelefon durch Auflegen...

Für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes haftet der Halter aufgrund der sogenannten Betriebsgefahr

31 01 2025 | Verkehrsrecht

Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass sich die Betriebsgefahr eines E-Bikes auch dann realisiert, wenn sich bei einem abgestellten...

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