Aktuelles
Wer über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfahren will, muss Vorfahrt gewähren
Das Landgericht Lübeck stellt in seinem Urteil (Urt. v. 26.01.2024 - 17 O 158/22) klar, dass Autofahrer, die über einen abgesenkten Bordstein auf...
Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere
Vor einer Kündigung ist eine Schwangere erst geschützt, wenn Ihr Arbeitgeber weiß, dass eine Schwangerschaft besteht. Laut dem EuGH (Beschl. v....
Handelt der Täter heimtückisch i.S.d. § 211 StGB, wenn er das Opfer mit einem PKW anfährt?!
Der BGH stellt in seinem Urteil (Urt. v. 01.02.2024 – 4 StR 287/23) fest, dass ein Opfer auch in solchen Fällen arglos sein kann, in welchen ihm der...
Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer
Bei einem Parkverstoß ist die Haltereigenschaft allein kein Beweis für die Täterschaft. Das BVerfG verweist dabei auf die seit vielen Jahren...
Keine getrennte Ahndung von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb weniger Meter
Wer innerhalb einer Minute mehrfach mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen wird, darf nur wegen einer einzigen Tat bestraft werden. Ansonsten liegt...
Urlaubsanträge und Anspruch auf Urlaubsgeld
Urlaub wird gewährt, nicht genommen! In der Regel muss der Arbeitnehmer seinen Urlaubswunsch eindeutig, unbedingt und hinreichend bestimmt bei...