Aktuelles
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
Das BAG stellte in seinem Urteil (Urt. v. 12.02.2025, 5 Az. R 127/24) fest: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den...
Die Polizei darf den Finger des Beschuldigten zwanghaft zur Handy-Entsperrung auflegen
Das OLG Bremen stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte einen Beschuldigten dazu veranlassen dürfen, sein Mobiltelefon durch Auflegen...
Für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes haftet der Halter aufgrund der sogenannten Betriebsgefahr
Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass sich die Betriebsgefahr eines E-Bikes auch dann realisiert, wenn sich bei einem abgestellten...
Dichtes Auffahren mit Lichthupe: Grund für ein MPU-Gutachten?
Der Verwaltungsgerichtshof in München entschied, dass gegenüber einem Autofahrer, der hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auffährt und...
Der Widerruf einer einmal erteilten Homeoffice-Erlaubnis kann zulässig sein
Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer einem neuen...
Die Stehende Position im Linienbus ist keine geeignete Sicherung in einer Bremssituation
Das AG München stellte in seinem Urteil (Urt. v. 18.10.2024, 338 C 15281/24) fest, dass das eigene Verhalten eines Fahrgastes die Haftung des...