Aktuelles
Voraussetzungen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Das OLG Dresden stellt in seinem Urteil (16.05.2023 – 4 U 2382/22) klar, dass leichte Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers eine Anzeigepflichtverletzung nicht begründen kann.
Gilt „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen?
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.11.2022 (VI ZR 344/21)) vertritt die Auffassung, dass die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO gilt
Sind Videoaufnahmen nach einem Verkehrsunfall verwertbar?
Häufig stellt sich die Frage, ob und inwieweit Videoaufnahmen in einem Gerichtsprozess verwertbar sind. Wichtig ist, dass Sie die Aufnahmen speichern und uns zu Verfügung stellen.
Arbeitnehmer bekommt Überstunden trotz Urlaub ausbezahlt
Ein Arbeitnehmer einer Zeitarbeitsfirma aus Dortmund hat wegen Urlaubs keine Überstunden ausbezahlt bekommen. Der Fall ging bis vor den Europäischen...