Aktuelles
Unterliegt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einer Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich eines Vorschadens am Auto?
Das OLG Saarbrücken hat festgestellt (Urt. v. 01.10.2024, 3 W 7/24), dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Vorschaden während der...
Gibt es einen Anscheinsverdacht bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang?
Das OLG Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil (Urt. v. 01.10.2024 – 7 U 145/23): Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und...
Haften nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen bei einem Unfall mit?
Das OLG Köln (Urt. v. 27.08.2024 – 3 U 81/23) hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht nach § 21 a Abs. 1 StVO nicht...
Ist das Duschen oder Waschen am Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeit gemäß § 611a BGB?
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt (Urt. v. 24.04.2024, Az. 5 AZR 212/23), das Duschen am Arbeitsplatz vergütungspflichtige Arbeitszeit sein...
Feiertagszuschlag ohne Feiertag?
Eine beschäftigte Person, die regelmäßig in NRW arbeitet, bekommt den Feiertagszuschlag, wenn sie während eines NRW-Feiertags in einem anderen...
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer
Das OVG Münster stellt in seinem Urteil (Urt. v. 05.07.2024 - 8 A 3194/21) fest, dass muslimische Glaubensangehörige keinen Anspruch auf Befreiung...