Aktuelles
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei einer Unfallfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration
Das Berliner Kammergericht entschied in seinem Urteil (Az: 6 U 39/21), dass eine Vollkaskoversicherung berechtigt ist gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre...
Gilt auf einem privaten Kundenparkplatz der Grundsatz „rechts vor links“?
Das Landgericht Lübeck (Az: 14 S 136/20) hat entschieden, dass auf einem privatem Kundenparkplatz nicht „rechts vor links“, sondern das Gebot der...
Wann kann die Kündigung wegen einer Krankmeldung ausnahmsweise eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB darstellen?
Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine...
Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage?!
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass diese von der Waschanlage verursacht wurden, so...
Die Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden
Das BAG stellte in seinem Urteil fest, dass Kryptowährung kein Geld aber ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO ist. Die Übertragung der sog....
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen
Der BGH stellte in seinem Urteil (Az: VI ZR 47/21) fest: Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), besteht kein...