Aktuelles
Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen anlässlich des Israel/Hamas-Konfliktes?
Das LAG Düsseldorf stellte in seinem Urteil (Urt. v. 08.10.2024, 3 SLa 313/24) fest: Antisemitismus, Gewaltverherrlichungen und strafbares Verhalten...
Ein vom Fahrbahnrand Anfahrender Verkehrsteilnehmer ist kein „anderer Verkehrsteilnehmer“ und nicht vom Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO umfasst
Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der vom Fahrbahnrand Anfahrende kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von...
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass sich aus § 167 Abs. 2 SGB IX kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines...
Die zur Verfügungstellung rein digitaler Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers erfüllen seine Pflicht aus § 108 Abs.1 S.1 GewO
Gemäß § 108 Abs.1 S.1 der Gewerbeordnung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu...
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
Das BAG stellte in seinem Urteil (Urt. v. 12.02.2025, 5 Az. R 127/24) fest: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den...
Die Polizei darf den Finger des Beschuldigten zwanghaft zur Handy-Entsperrung auflegen
Das OLG Bremen stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte einen Beschuldigten dazu veranlassen dürfen, sein Mobiltelefon durch Auflegen...